Hilfsmittelverträge mit Beitritt - Vergaberecht ohne Zutritt: Rückschritt, Fortschritt oder Fehltritt?

摘要

Mit einer Entscheidung vom 20.3.2019 hat das OLG Düsseldorf seine Rechtsprechung betreffend den Abschluss von Hilfsmittelverträgen mit Beitrittsrecht gem. § 127 Ⅱ SGB V, denen eine gewisse Vorbildwirkung für die parallele Entwicklung von nicht dem Vergaberecht unterfallenden Open-House-Verfahren zukommt, konsequent fortgeführt. Der Beitrag ordnet die Entscheidung in ihren Zusammenhang ein und fasst die Entwicklung der diesbezüglichen Gesetzgebung und Judikatur zusammen, die geprägt ist durch mitunter gegensätzliche Bestrebungen einerseits des Gesetzgebers, vergaberechtsfreie Räume im Bereich der Hilfsmittelversorgung zu schaffen, und andererseits der (früheren) Rechtsprechung gerade des Düsseldorfer Vergabesenats, auch im Bereich des § 127 SGB V eine vergaberechtliche Prüfungskompetenz nicht gänzlich aufzugeben.