Entscheidung über die Donau: Europ?ische Flusslandschaft oder gestauter Strom?

摘要

Im umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen hat die Regierung von Niederbayern im M?rz 2006 (Regierung von Niederbayern 2006) nur die Variante C/C2.80 (eine Staustufe) positiv lan-desplanerisch beurteilt. Die FFH-Vertr?glichkeit wurde nicht untersucht, obwohl der Ausbau zweifellos ein erheblicher Eingriff in ein bundes- und europaweit naturschutzfachlich h?chst wertvolles Natura-2000-Gebiet ist. Aus bereits errichteten Staustufen ist die unzureichende Wirkung der auch hier vorgesehenen Ausgleichsma?nahmen dokumentiert. Die landes-planerische Beurteilung ist somit in zentralen Naturschutz-Auflagen nicht umsetzbar. Auch ein Koh?renzausgleich ist nicht m?glich, mit der Variante A (optimiert) liegt eine zumutbare Alternative vor. Ein Ausbau mit Staustufen kann daher nach FFH-Recht nicht zul?ssig sein. Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens muss als politische Entscheidung der bayerischen Staatsregierung gesehen werden. Der Bund ist gefordert, seinen Beschluss für Variante A umzusetzen. Die EU ist gefordert, dem europ?ischen Naturschutzrecht einen h?heren Stellenwert als den Ausbauwünschen der EU-Verkehrspolitik einzur?umen.