OVG NRW: Einbauverpflichtung für intelligente Stromzähler

摘要

1 ... Die i.R.v. § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse und dem Aufschubinteresse der Ast. fällt zu deren Gunsten aus, da sich die angefochtene Allgemeinverfügung bei der im Eilverfahren gebotenen vorläufigen Überprüfung als offensichtlich rechtswidrig erweist. 2 Als Rechtsgrundlage für die streitige Allgemeinverfügung kommt allein § 30 MsbG in Betracht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist die Ausstattung von Messstellen mit einem intelligenten Messsystem nach § 29 MsbG technisch möglich, wenn mindestens drei voneinander unabhängige Unternehmen intelligente Messsysteme am Markt anbieten, die den am Einsatzbereich des Smart-Meter-Gateways orientierten Vorgaben des § 24Abs. 1 MsbG genügen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dies feststellt. Die Feststellung sowie die erforderlichen Marktanalysen sind nach § 30 S. 2 MsbG von dem BSI auf seinen Internetseiten, auf die eine Fußnote der gesetzlichen Vorschrift verweist, bereitzustellen. Nach der Ausgestaltung des § 30 MsbG kommt es für die Bejahung der technischen Möglichkeit somit maßgeblich auf die Feststellung des BSI an; allein das Bestehen der technischen Möglichkeit ist unbeachtlich. Diese Feststellung ist nach der Konzeption des Gesetzes ein Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung. Sie löst die in § 29 Abs. 1 MsbG gesetzlich angeordnete Pflicht der grundzuständigen Messstellenbetreiber aus, Messstellen an den im Weiteren näher bezeichneten ortsfesten Zählpunkten mit intelligenten Messsystemen auszustatten, die über § 36 Abs. 1 MsbG mittelbar auch für gewerbliche Messstellenbetreiber gilt. Zugleich löst die Feststellung das mit der Einbaupflicht korrespondierende Einbauverbot des § 19 Abs. 5 S. 1 MsbG aus, der bestimmt, dass Messsysteme, die den Anforderungen aus § 19 Abs. 2 u.Abs. 3 MsbG nicht entsprechen, nur noch bis zum Zeitpunkt der Feststellung nach § 30 MsbG eingebaut werden dürfen (vgl. zur ähnlichen Konstellation nach der Verpackungsverordnung BVerwG U. v. 16.1.2003-7 C 31.02, Rn. 12 f.).