OLG Frankfurt/M.: Verantwortlichkeit des Online-Händlers für die automatische Zuordnung von Warenabbildungen

摘要

Die Parteien sind Mitbewerber und bieten auf amazon.de u.a. Druckertoner und -tinte an. Der Ast. nahm im Februar 2016 Anstoß an einem Angebot der Ag., bei dem sich diese an ein Angebot des Ast. für ein original Toner-Kit mit entsprechender bildlicher Darstellung „angehängt" hatte. Dabei hatte die Ag. angegeben, der Toner sei „original", obwohl es sich nicht um einen Toner in Originalverpackung handelte. Der Ast. hält dies für irreführend, da der Amazon-Kunde bei dieser Art des Angebots keinen Hinweis erhalte, dass es sich bei dem von der Ag. angebotenen Toner nicht um einen solchen in Originalverpackung handele, sondern ggf. einen gebrauchten oder Refill-Toner. Mit B. v. 14.3.2016 hat das LG Hanau (7. Kammer für Handelssachen) der Ag. unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel verboten, sich bei Angeboten über amazon.de an Angebote von Original-Toner mit entsprechender bildlicher Darstellung der Originalverpackung des Herstellers anzuhängen, wenn nicht zugleich Toner in Originalverpackung angeboten bzw. versandt wird. Ihren zunächst eingelegten Widerspruch hat die Ag. in der mündlichen Verhandlung vor dem LG zurückgenommen. Mit Schreiben v. 16.6.2016 hat sie eine Abschlusserklärung abgegeben.