BGH: Nutzungsentgelt fuer bargeldlose Zahlungen

摘要

1. Die Bestimmung des § 270a BGB stellt eine Marktver-haltensregelung i.S.d. § 3a UWG dar, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern spuerbar zu beeintraechtigen. 2. Eine Vereinbarung, die den Schuldner bei Wahl der Zahlungsmittel „Sofortueberweisung" oder „PayPal" zur Zahlung eines Entgelts verpflichtet, verstoesst nicht gegen § 270a BGB, wenn das Entgelt allein fuer die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht fuer eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, UEberweisung oder Zahlungskarte i.S.v. § 270a BGB vereinbart wird.