Bundestag: Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Diensteanbieter

摘要

In einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/25496) thematisieren die Abgeordneten der FDP-Fraktion die Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Anbieter. Die Nutzung von Verkehrsdaten erlaubt auch ohne Wissen über den Inhalt von Telekommunikation Rückschlüsse auf die Gestaltung der privaten Lebensführung der Bürger. Eine unrechtmäßige Speicherung oder missbräuchliche Verwendung gespeicherter Verkehrsdaten ist geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in In-formations- und Kommunikationstechnologie sowie in den wirksamen Schutz ihrer Grundrechte zu beeinträchtigen. Für die Anbieter von TK-Diensten und für andere Unternehmen ergeben sich im Zusammenhang mit einer Speicherung von Verkehrsdaten sowie mit einem möglichen Missbrauch auch wirtschaftliche Herausforderungen bzw. Gefahren. Der Gesetzgeber hat dieses Risiko erkannt und in den §§ 95-98 TKG festgelegt, dass Diensteanbieter keine Daten ihrer Kunden erheben und verwenden dürfen, es sei denn, das Gesetz räumt ihnen eine Befugnis hierzu ein. Die vom Gesetz eingeräumten Speicherbefugnisse sind sehr eng ausgestaltet, um der Sensibilität der Daten Rechnung zu tragen. Der BfDI sowie die BNetzA haben in Zusammenarbeit mit den TK-Anbietern zu Übersichtszwecken und zur einheitlichen Auslegung der rechtlichen Grundlagen des TKG einen Leitfaden zur datenschutzgerechten Speicherung von Verkehrsdaten erstellt.