OLG Hamm: Scanner eines Paketauslieferungsfahrers ist elektronisches Gerät i.S.d. StVO

摘要

Das AG hat den Betroffenen wegen „vorsätzlicher verbotswidri-ger Nutzung eines elektronischen Gerätes, das der Kommunika-tion, Information oder Organisation dient, als Kraftfahrzeugfüh-rer" zu einer Geldbuße i.H.v. 120,- EUR verurteilt. Zur Sache hat dasAG folgende Feststellung getroffen: „Der Betroffene befuhr mit einem PKW die D Straße in P. Dabei nutze der Betroffene einen sog. Scanner der Marke N, indem er diesen mit seiner rechten Hand halbhoch hielt und Tippbewegungen durchführ-te. Dies geschah wissentlich und willentlich. Der Scanner dient dazu, dem Betroffenen die ihm auszuführenden Aufträge vor Augen zu führen. Dabei zeigt das Gerät dem Betroffenen die Lieferadresse an. Sobald der Betroffene einen Auftrag erledigt hat, bestätigt er dies auf dem Scanner und die Spedition erhält Mitteilung davon, dass der Auftrag ausgeführt worden ist. Er ähnelt seinem Aussehen nach einem Mobiltelefon, da er über ein Display und eine Tastatur verfügt. Er ist jedoch etwas breiter als ein handelsübliches Mobiltelefon." Aus den Urteilsgründen ergibt sich ferner, dass der Scanner mit einem Akku oder einer Batterie betrieben wird.