LG Mannheim: Berufungsbegründung im Format Docx

摘要

1. Allein der Verstoß gegen die Vorgaben zum Dateiformat durch § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO i.V.m. § 2 Abs. 1 ERVV führt noch nicht dazu, dass das elektronische Dokument nicht zur Bearbeitung i.S.d. § 130a Abs. 2 S. 1 ZPO geeignet ist. 2. Umgekehrt besteht jedoch kein Anspruch der Verfahrensbeteiligten, dass die Justiz mit elektronischen Dokumenten arbeitet, die den technischen Rahmenbedingungen nicht genügen. Übermittelt ein Verfahrensbeteiligter ein elektronisches Dokument, das den technischen Rahmenbedingungen nicht genügt, handelt er auf die (eigene) Gefahr hin, dass das Gericht mit dem Dokument nicht arbeiten kann und der Eingang unwirksam ist.