Die TKG-Novelle und die Betriebs-kostenumlage für Breitbandnetze

摘要

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeiten an einem Gesetzentwurf für ein Telekommunikations-modernisierungsgesetz zur Umsetzung des Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK). Die darin geplante Streichung der Breitbandnetze aus der Betriebskos- tenverordnung (BetrKV) ist Gegenstand intensiver Diskussionen. Der vorliegende Beitrag analysiert die Detailregelungen der BetrKV und geht der Frage nach, ob der EKEK eine Änderung der BetrKV oder ein neues Beendigungsrecht für Mieter gebietet.