LG München I: Keine automatische Umstellung auf regulierten Mobilfunktarif

摘要

Es bedarf der Klärung durch den Europäischen Gerichtshof, ob Art. 6a und 6e Abs. 3 VO 531/2012/EU so auszulegen sind, dass Mobilfunkanbieter zum 15.6.2017 alle Kunden automatisch auf den regulierten Tarif nach Art. 6a VO 531/2012/EU umsteilen müssen, unabhängig davon, ob diese Kunden bis dahin einen regulierten Tarif oder einen speziellen, sog. alternativen Roaming-Tarif besaßen.