BAG: Fehlende Personenidentität zwischen der am Ende des Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postfachinhaber

摘要

Es kann dahinstehen, ob bei nicht gegebener Personenidentität zwischen der am Ende eines Schriftsatzes angegebenen Person und dem beA-Postf achinhaber eine Übermittlung nach § 130a Abs. 3 2. Alt. ZPO genügen kann, ob keine qualifizierte elektronischer Signatur (qeS) der verantwortenden Person vorliegt. Es genügt, wenn der Rechtsanwalt durch Einreichung des elektronischen Dokuments mit qeS, die die gleiche Rechtswirkung wie seine handschriftliche Unterschrift hat, die Verantwortung für dessen Inhalt übernommen hat.