OLG Köln: Fremde Marke auf Rabatt-Coupons einer Internetseite

摘要

1.Ein Marketing-Dienstleister, der auf seiner Internetseite Ra-batt-Coupons zum Download für Verbraucher anbietet, auf de-nen die bekannten Bildmarken von Produkten wiedergegeben sind und mit denen der Verbraucher bei Vorlage des Coupons bei den teilnehmenden Einzelhändlem einen Rabatt von 0,50 EUR auf die abgebildeten Produkte erhält, ist „Drifter" i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG und kann sich auf Erschöpfung be-rufen; der Wortlaut des § 24 Abs. 1 MarkenG lässt eine ein-schränkende Auslegung dahingehend, dass Erschöpfung nur unmittelbar in der Lieferkette vom jeweiligen Händler geltend gemacht werden kann, nicht zu. 2.Der Markeninhaber kann sich der Zeichenverwendung in die-sem Falle nicht aus berechtigten Gründen gem. § 24 Abs. 2 MarkenG widersetzen. Gefahren für die Herkunfts- oder Garan-tiefunktion der Marken oder eine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder Wertschät-zung der Marken sind nicht feststellbar.