BGH: Verwendung eines selbst erstellten Gütesiegels auf Internetseite - IVD-Gütesiegel

摘要

1.Eine Irreführung liegt nicht (mehr) vor, wenn sich das Ver-kehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstan-dete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht. 2.Ein Gütesiegel oder Prüfzeichen wird vom Verkehr dahinge-hend verstanden, dass ein neutraler Dritter mit entsprechender Kompetenz die beworbene Ware nach objektiven und aussage-kräftigen Kriterien auf die Erfüllung von Mindestanforderungen geprüft hat. Ein solches Zeichen bietet aus der Sicht des Verkehrs die Gewähr, dass ein mit ihm gekennzeichnetes Produkt be-stimmte, für die Güte und Brauchbarkeit der Ware als wesent-lich angesehene Eigenschaften aufweist (Fortführung von BGH U. v. 21.7.2016 -l ZR 26/15 [= MMR 2017, 243], Rn. 39 - LGA tested). 3.Die Bestimmung des Verfahrens und der Prüfkriterien liegt grundsätzlich in derautonomen Entscheidung der vergebenden Stelle. Sie kann jedoch daraufhin überprüft werden, ob im Ein-zelfall - etwa unter Bezugnahme auf anerkannte technische Standards oder Normierungen der betroffenen Produktsparte -sachgerechte Kriterien festgelegt worden sind. 4.Die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchfüh-rung der Prüf ung oder die Verleihung des Siegels steht der Neut-ralität der Prüfeinrichtung nicht entgegen.