EuGH: Keine öffentliche Wiedergabe durch Vermietung von mit einem Radio ausgestatteten Pkw

摘要

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABI. 2001 L 167, 10) und von Art. 8 Abs. 2 RL 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 12.12.2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABI. 2006 L 376, 28). Es ergeht im Rahmen zweier Rechtsstreitigkeiten zwischen der Före-ning Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a.(Stim) (Schwedische Organisation für die Verwaltung der Rechte von Komponisten musikalischer Werke und ihren Verlegern) und der Fleetmanager Sweden AB (im Folgenden: Fleetmanager) bzw. zwischen der Svenska artisters och musikers intresseorganlsati-on ek. för. (SAMI) (Schwedische Organisation für die Verwaltung der Leistungsschutzrechte von Künstlern) und der Nordisk Bilu-thyrning AB (im Folgenden: NB) über die Einordnung der Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen im Hinblick auf das Urheberrecht. Fleetmanager und NB sind Gesellschaften zur Vermietung von Kraftfahrzeugen mit Sitz in Schweden. Sie bieten, direkt oder über Vermittler, mit Radioempfangsgeräten ausgestattete Fahrzeuge zur Vermietung für einen Zeitraum von höchstens 29 Tagen an, was nach innerstaatlichem Recht als kurzzeitige Vermietung gilt. In dem Rechtsstreit zwischen Stirn und Fleetmanager vor dem Tingsrätt (erstinstanzliches Gericht, Schweden) beantragte Stirn, diese Gesellschaft zu verurteilen, ihr 369.450,- SEK (rd. 34.500,- EUR) zzgl. Zinsen wegen Verstoßes gegen das Urheberrecht zu zahlen. Stirn machte geltend, dass Fleetmanager dadurch, dass sie Dritten, nämlich Autovermietungen, mit Radioempfangsgeräten ausgestattete Fahrzeuge zur kurzzeitigen Vermietung an Privatkunden zur Verfügung stelle, zu den Verstößen gegen das Urheberrecht beigetragen habe, die von diesen Autovermietungen, die der Öffentlichkeit musikalische Werke ohne eine entsprechende Genehmigung zur Verfügung gestellt hätten, begangen worden seien. Das erstinstanzliche Gericht war der Auffassung, dass die Vermietung von mit Radioempfangsgeräten ausgestatteten Fahrzeugen eine „öffentliche Wiedergabe" musikalischer Werke i.S.d. Gesetzes von 1960 sei und dass es begründet sei, die Urheber dieser Werke zu entschädigen. Es stellte jedoch auch fest, dass Fleetmanager an dieser Verletzung des Urheberrechts nicht mitgewirkt habe, sodass die von Stirn erhobene Klage abgewiesen wurde. Dieses Urteil wurde in der Berufungsinstanz bestätigt. Stirn legte gegen diese Entscheidung Revision beim Högsta domstol(Oberster Gerichtshof, Schweden) ein.