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EuGH: Internationale Deliktszuständigkeit bei Verletzung einer Unionsmarke durch Onlinewerbung

机译:欧洲委员会:通过在线广告违反工会品牌的国际微妙刺激

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摘要

1. Der Inhaber einer Unionsmarke kann eine Markenverletzungsklage wegen der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben, in dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht; unbeachtlich ist, dass die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf die elektronische Anzeige in einem anderen Mitgliedstaat getroffen wurden. 2. Es ist davon auszugehen, dass die Verletzungshandlungen in dem Hoheitsgebiet begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich die Werbung und die Verkaufsangebote richten, und zwar ungeachtet dessen, dass der Bekl. in einem anderen Hoheitsgebiet niedergelassen ist, dass sich der von ihm benutzte Server des elektronischen Netzes in einem anderen Hoheitsgebiet befindet oder dass sich die Waren, die den Gegenstand der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in einem anderen Hoheitsgebiet befinden.
机译:1.工会品牌的所有者可以收集品牌侵权的品牌侵权,因为在伤害法案犯下或威胁的会员国的联盟市场法院之前的广告和销售产品显示;无关紧要的是,在另一个成员国的电子广告方面采取了决策和措施。 2.可以假设伤害行为在该领土内致力于消费者或交易者基于广告和销售产品,而不管被告在不同领域的被告是他使用的电子网络的服务器正在进行中另一个领土或制定广告和销售主题的货物在另一个领域。

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    《Multimedia und Recht》 |2019年第12期|805-810|共6页
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