BGH: Umfang der auf YouTube geschuldeten Auskünfte über Benutzer - YouTube-Drittauskunft

摘要

Dem EuGH werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 lit. a RL 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABI. L 157 v. 30.4.2004, S. 45) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfassen die in Art. 8 Abs. 2 lit. a RL 2004/48/EG genannten Adressen der Hersteller, Erzeuger, Vertreiber, Lieferer und anderer Vorbesitzer der Waren oder Dienstleistungen sowie der gewerblichen Abnehmer und Verkaufsstellen, auf die sich die Auskünfte nach Art. 8 Abs. 1 RL 2004/48/EG soweit angebracht erstrecken, auch a) die E-Mail-Adressen der Nutzer der Dienstleistungen und/oder b) die Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen und/oder c) die von den Nutzern der Dienstleistungen für das Hochladen der rechtsverletzenden Dateien genutzten IP-Ad-ressen nebst genauem Zeitpunkt des Hochladens? 2. Falls die Frage 1 c bejaht wird: Erstreckt sich die nach Art. 8 Abs. 2 RL 2004/48/EG zu erteilende Auskunft auch auf die IP-Adresse, die von dem Nutzer, der zuvor rechtsverletzend Dateien hochgeladen hat, zuletzt für einen Zugriff auf sein Google-/YouTube-Benutzerkonto verwendet wurde, nebst genauem Zeitpunkt des Zugriffs, unabhängig davon, ob bei diesem letzten Zugriff Rechtsverletzungen begangen wurden?