Beitragsindexierunq light? Debatte um die Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

摘要

Und weiter tagt die Rundfunkkommission: Nach mehreren erfolglos gebliebenen Einigungsversuchen sollen die Rundfunkreferenten der Staatskanzleien nun auf Geheiß der Ministerpräsidenten-Konferenz vom 21. März bis Juni 2019 Vorschläge erarbeiten, ob und wie der Mechanismus zur Festsetzung der Finanzmittel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformiert werden kann. Konkret geht es dabei um den schon 2016 eingebrachten, dann Mitte 2018 von einigen Bundesländern wieder aufgegriffenen Vorschlag einer Indexierung des Rundfunkbeitrags, also einer (mehr oder weniger) automatisch sich fortschreibenden Bestimmung des Beitragssatzes durch Verknüpfung eines Ausgangswerts („Basiswert") mit einem Faktor („Index"), etwa dem Verbraucherpreisindex oder dem BIP-Deflator. Nachdem die Positionen der Länder über Parteigrenzen hinweg in dieser Frage wie auch in derjenigen der parallel diskutierten Frage der Reform des Rundfunkauftrags (Stichworte: Fokussie-rung und Flexibilisierung) bisher weit auseinanderlagen, scheint sich eine gewisse Annäherung abzuzeichnen. Vielleicht, sicher kann das derzeit keiner wissen, kommt tatsächlich -einsetzend mit dem Jahr 2023, wenn das denn zeitlich noch zu schaffen ist-so etwas wie ein „indexbasiertes Beitragsmodell". Der Ausdruck deutet an, dass es dabei kaum um einen schlichten Indexierungs-Automatismus gehen dürfte, der, einmal gestartet, ohne jede nachgelagerte Kontroll- und Korrekturvorkehrung die Entwicklung der Finanzausstattung des öffentlichrechtlichen Rundfunks für alle Zeit an die allgemeine Teuerungsrate binden würde. Realistischer dürften Überlegungen sein, die „Vollindexierung" - eine kostenbezogene „Teil"-Indexierung (hinsichtlich wesentlicher Teile des sog. Bestandsaufwands) gibt es im geltenden System der Bedarfsermittlung sowieso schon lange - nur in das praktizierte Konzept bedarfsorientierter Beitragsfestsetzung zu integrieren, dieses also im Grundsatz zu erhalten. Es geht also vermutlich nur noch um ein „Kombinationsmodell", um eine Ergänzung des dreistufigen Verfahrens (Bedarfsanmeldung, /KEF-Prüfung, Festsetzung im Rundfunkfinanzierungs-staatsvertrag) um eine Indexierungskomponente, nicht um seine Ersetzung.