OLG Frankfurt/M.: Strafbarkeit einer 'Online-Demo'

摘要

Eine zweistündige Blockade der Internetseite eines Luftfahrtunternehmens, das über das Internetangebot unter anderem Onlinebuchungen anbietet, die zur Folge hat, dass die Seite nicht oder nur mit erheblicher Behinderung genutzt werden kann, stellt keine Datenunterdrückung i.S.d. § 303a StGB dar. Der Aufruf zu einer solchen „Online-Demonstration" stellt einen öffentlichen Aufruf zu Straftaten, strafbar gern. §111 StGB, dar.