Lg Frankenthal: Direkter Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch Bei Urheberrechtsverletzungen Nur Bei Handeln Im Gewerblichen Ausmaß

摘要

1. Name und Adresse von Anschlussinhabern, die im Bezug zu einer bestimmten IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit erfragt werden, haben die Qualität von Verkehrsdaten gem. para 96 Abs. 1 TKG. 2. Erst beim Tausch von 3.000 Musiktiteln oder 200 Filmen ist ein gewerbliches Ausmaß der Urheberrechtsverletzung i.S.d. para 101 Abs. 9 UrhG erreicht und damit die Voraussetzung für einen unmittelbaren Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen die Access Provider erfüllt.