Strafverbot von 'Jugendpornografie' tritt bald in Kraft

摘要

Der Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der EU zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornografie hat in der Fassung der Beschlussempfehlung des Bundesrats den Deutschen Bundestag in dritter Lesung passiert und wird voraussichtlich noch im Herbst 2008 in Kraft treten. Nach der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses sollen die bislang gemeinsam mit kinderpornografischen Schriften neu zu regelnden, sog. jugend-pornografischen Schriften nunmehr eigenständig i.R.e. neu zu fassenden § 184c StGB normiert werden.