BayLfD: Keine heimliche Wohnungsdurchsuchung zu Strafverfolgungszwecken

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Bayern erweist sich erneut als risiko-freudiger Pionier auf dem Feld verfassungsrechtlich problematischer Regelungen. Justizministerin Merk will auch für Strafverfolgungsbehörden über die heimliche Online-Durchsuchung und -Überwachung hinaus sogar das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen erlauben. In ihrer PM v. 27.5.2008 heißt es dazu: „DasThema Datenschutz ist hier sicher kein Hindernis". Eine vorherige Beteiligung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (LfD) hätte allerdings It. PM des BayLfD ergeben, dass diese Einschätzung insb. aus folgenden Gründen unzutreffend ist: Der bayerische Entwurf sieht das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen zur Vorbereitung der Online-Durchsuchung vor. Dies wirft erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung auf.