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摘要

ORF-Gesetz v. 2.2.2008 über den Einspruch hinweg, sodass die Erhöhung des Programmentgelts, wie ursprünglich beschlossen, mit Juni 2008 in Kraft treten wird. Pro Haushalt sind danach für den Empfang von Fernsehprogrammen künftig monatl. € 15,10 zu zahlen. Wer nur Hörfunk empfängt, wird mit monatlich € 4,20 belastet werden. Die Programmentgelterhöhung beschert dem ORF ab 2009 jährlich ca. € 41 Mio. zusätzliche Einnahmen. Das Programmentgelt muss entrichten, wer in Österreich Hörfunk-und/oder Fernsehprogramme des ORF empfangen kann. Wer ein Empfangsgerät betreibt, muss zusätzlich zum Programmentgelt die Rundfunkgebühr an den Bund entrichten (für Fernseher € 1,16 monatl., für Radios € 0,36). Ferner ist für den Betrieb eines Radios der Kunstförderungsbeitrag i.H.v. monatl. € 0,48 zu leisten. Schließlich erheben die Länder von den Rundfunkteilnehmern Steuern für kulturelle Zwecke. (7)
机译:ORF法v。 2.2.2008以上的异议,因此,原先决定的计划费增加将在2008年6月生效。据此,每户每月将接收一次电视节目。支付15.10欧元。仅接收广播的任何人每月需支付4.20欧元。从2009年开始,计划费用的增加将为ORF每年带来约4,100万欧元的额外收入。该节目费用必须由可以在奥地利接收ORF广播和/或电视节目的人支付。任何操作接收器的人,除节目费外,还必须向联邦政府支付广播费(电视机每月1.16欧元,收音机每月0.36欧元)。此外,对于收音机的操作,艺术资助额为每月一次要支付€0.48。最后,联邦州出于文化目的向广播公司征税。 (7)

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