LG Köln: Haftung bei Phishing-Attacken

摘要

1. Der Geldkurier, der einen auf Grund eines Phis-hing-Angriffs bei ihm eingehenden Überweisungsbetrag an den Täter weiterleitet, haftet dem Kontoinhaber auf Zahlung des überwiesenen Betrags nach §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 261 Abs. 2, 5 StGB wegen Verletzung eines Schutzgesetzes. I.R.e. etwaigen Mitverschuldens hat der Kontoinhaber nur die allgemeine Pflicht, diejenige Sorgfalt anzuwenden, die von einem verständigen Menschen erwartet werden kann, um sich vor Schaden zu schützen. 2. Von einem Nutzer des Online-Banking kann man fordern, dass er eine aktuelle Virenschutzsoftware und eine Firewall verwendet und regelmäßig Sicherheitsupdates für sein Betriebssystem und die verwendete Software einspielt. Ebenso muss er Warnungen der Bank beachten und deutliche Hinweise auf gefälschte E-Mails erkennen (sprachliche Mängel, deutlich falsche Internetadresse, Adresse unter „http:" statt „https:"). 3. Eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast oder ein Anscheinsbeweis für die Anwendung von Phishing zu Lasten des Kontoinhabers kommen nicht in Betracht.