VG Frankfurt/M.: Werbung für Pokerturnier

摘要

Die Einwerbung elektronischer Verbindungsdaten wie Name, E-Mail-Anschrift usw. auch mit dem Angebot einer kostenlosen Teilnahme an einem Pokerturnier stellt ein strafbares Verhalten dar, weil ein solches Turnier als vorgeschaltete Veranstaltung mit dem alleinigen Zweck anzusehen ist, die Teilnehmer gezielt auf die Teilnahme an unerlaubtem Glücksspiel anzusprechen. Der ... Antrag der Ast., der Ag. zu untersagen, gegen die von der Ast. am 14.10.2007 geplante Durchführung eines kostenlosen Pokerturniers ... im Wege des Sofortvollzugs ordnungsbehördlich einzuschreiten, wenn fürdieTeilnah-me weder ein Einsatz noch ein Startgeld erhoben wird... hat keinen Erfolg. ... Der Antrag ... ist... unbegründet, da die Ast. keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage erweist sich die von der Ag.... angekündigte Untersagung des beabsichtigten Pokerturniers nicht als rechtswidrig.