BGH: Drucker und Plotter

摘要

Drucker und Plotter gehören nicht zu den nach § 54a Abs. 1 UrhG Vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten. Die Parteien streiten darüber, ob Drucker und Plotter - bei einem Plotter handelt es sich um ein Ausgabegerät, mit dem insb. grafische Darstellungen wiedergegeben werden können - zu den Vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach § 54a Abs. 1 UrhG gehören. Die Kl. nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der ihr angeschlossenen Wortautoren und ihrer Verleger wahr. Sie ist im vorliegenden Rechtsstreit auch im Auftrag der VG Bild-Kunsttätg, deren Aufgabe in der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art besteht. Die Bekl. importiert und vertreibt Drucker und Plotter.