BGH: Volle Gerätevergütung für Multifunktionsgeräte

摘要

Der I. Zivilsenat des BGH (U. v. 30.1.2008- I ZR 131/05 - Multifunktionsgeräte) hat entschieden, dass für Multifunktionsgeräte die urheberrechtliche Gerätevergütung in voller Höhe zu zahlen ist. Der Urheber eines Werks hat nach dem UrhG einen Vergütungsanspruch gegen den Hersteller, Importeur und Händler von Vervielfältigungsgeräten wie z.B. Fotokopiergeräten. Nach der bis Ende 2007 geltenden und in dem zu entscheidenden Fall noch zu Grunde zu legenden Rechtslage bestimmt sich die Höhe der Vergütung -wenn nichts anderes vereinbart ist -nach im Gesetz ausdrücklich genannten festen Vergütungssätzen.