OLG Hamm: Bagatellverstoß gegen fernabsatzrechtliche Belehrungspflichten

摘要

1. Die Belehrungspflichten nach §312c BGB i.R.v. Fernabsatzverträgen regeln das Marktverhalten i.S.d. § 4 Ziff. 11 UWG.2. Es liegt aber lediglich ein nach § 3 UWG wettbewerbsrechtlich unbeachtlicher Bagatellverstoß vor, wenn - bei ansonsten zutreffender Belehrung - lediglich entgegen § 187 BGB der Tag, an dem der Kunde Ware und Belehrung erhalten hat, als Fristbeginn für das Widerrufsrecht angegeben wird statt des Tags danach.