OLG Bremen: Glücksspiele im Internet - Aussetzung bis zur EuGH-Entscheidung

摘要

Die europarechtliche Frage, ob die im GlüStV enthaltene Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit euro-parechtskonform ist, ist ungeklärt.rn... Der Senat hält... an seiner - durch das BVerfG jetzt bestätigten (B. v. 14.10.2008-1 BvR 928/08 [= MMR 2009, 214 (Ls.)]) - Auffassung fest, dass das in § 4 Abs. 4 GlüStV angeordnete generelle Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet verfassungsgemäß ist. Die letzten Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG bestätigen zudem, dass dieses verfassungsrechtlich nicht daran Anstoß nimmt, dass es keine alle Glücksspielbereiche umfassende Gesamtregelung gibt (s.a. B. v. 1.4.2008 -2 BvR 2680/07; B. v. 26.3.2007 - 1 BvR 2228/02).