OLG Frankfurt/M.: Veräußerung von COAs durch den Erwerber ohne Zustimmung des Herstellers unzulässig

摘要

Mit einem B. v. 12.5.2009-11 W 1 5/ 09 (MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe mit einer Anm. von Bräutigam veröffentlichen) hat das OLG Frankfurt/M. i.R.e. Beschwerdeverfahrens entschieden, dass der Ersterwer-ber von Softwarelizenzen nicht berechtigt ist, diese ohne Zustimmung des Herstellers an Zweiterwerber zu veräußern. Die Verfügungski, ist Herstellerin und Inhaberin der Urheberrechte des Computerprogramms „Microsoft Windows XP Professional". Sie stattet ihre Programme mit einem sog.