OLG Karlsruhe: Keine Straftat bei Täuschung über Zahlungsabsicht bei vollautomatischer Onlinebestellung von Domains

摘要

Wer unter Benutzung eines ihm zugeteilten Passworts im Internet in der Absicht, das Entgelt nicht zu bezahlen, Leistungen über ein vollautomatisch ablaufendes Computerprogramm in dem Wissen bestellt, dass dies keine Bonitätsprüfung umfasst, begeht keinen Betrug gem. § 263 StGB, keinen Computerbetrug gem. § 263a StGB und auch keine Leistungserschieichung i.S.v. § 265a StGB.