OVG Koblenz: Rechtsanwalt muss Rundfunkgebühr für PC zahlen

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Bin Rechtsanwalt muss für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gilt dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B. in seinen Büroräumen oder im dienstlich genutzten Fahrzeug) bereithält und dafür bereits Rundfunkgebühren zahlt. So entschied das OVG Koblenz.rnDer Kl. setzt in seinem Kanzleibetrieb einen PC mit Internetzugang ein, den er nur für die Recherche in Rechtsprechungsdatenbanken und für Schreibarbeiten nutzt. Über das Internet können auch aktuelle Radioprogramme des beklagten SWR sowie anderer öffentlichrechtlicher Rundfunkanstalten empfangen werden. Deshalb zog der SWR den Kl. zu Rundfunkgebühren i.H.v. € 5,51 pro Monat heran. Das VG hob die Gebührenbescheide auf. Demgegenüber gab das OVG (U. v. 12.3.2009 - 7 A 10959/08.OVG; Revision beim BVerwG zugelassen) der Berufung des SWR statt und wies die Klage ab.