BVerfG: Abfrage von Kreditkartendaten durch StA

摘要

Die StA Halle leitete ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu kinderpornografischen Inhalten vermittelte. Der Zugang zur Internetseite kostete US-$ 79,99, die von den Kunden per Kreditkarte gezahlt werden muss-ten. I.R.d. Ermittlungsverfahrens schrieb die StA die Kreditinstitute an, die Master-card- und Visa-Kreditkarten in Deutschland ausgeben, und forderte sie auf, alle Kreditkartenkonten anzugeben, die seit dem 1.3.2006 eine Abbuchung von US-$ 79,99 zu Gunsten der philippinischen Bank aufwiesen, über die der Geldtransfer für den Betreiber der Internetseite unter einer bestimmten Empfänger-Kennziffer abgewickelt wurde. Die Unternehmen ermittelten insgesamt 322 Karteninhaber, deren Daten an die StA weitergegeben wurden. Die Bf. sind Karteninhaber der von der StA kontaktierten Unternehmen und waren unter den insgesamt etwa 20 Mio. Kunden, die von der Suchanfrage berührt wurden; die Daten der Bf. wurden jedoch nicht an die StA weitergegeben. Mit ihren Vb rügen sie die Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.