OLG Frankfurt/M.: Flugunternehmen muss 'screen-scraping' dulden

摘要

Die Vermittlung von Flugtickets durch ein anderes Unternehmen im Wege des sog. „screen-scrapings" ist grds. rechtlich nicht zu beanstanden, und zwar auch dann nicht, wenn das betroffene Flugunternehmen dies nicht wünscht. Dies hat das OLG Frankfurt/M. (U. v. 5.3.2009 - 6 U 221/08; MMR wird die Entscheidung in der nächsten Ausgabe veröffentlichen) entschieden und damit die vorausgegangene Entscheidung des LG Frankfurt/M. bestätigt. Die Ast. durchsucht die Internetseite des Flugunternehmens auf das von ihren Kunden gewünschte Flugziel und die gewünschte Reisezeit und zeigt die gefundene Verbindung nebst dem verlangten Preis auf seiner eigenen Webseite an. Zugleich ermöglicht sie ihren Kunden die unmittelbare Absendung eines Buchungsauftrags. In diesem Verhalten sieht das Flugunternehmen eine Verletzung seines „virtuellen Hausrechts" und einen Verstoß gegen die für ihre Internetseite aufgestellten Nutzungsbedingungen.