OLG Hamm: 'Hausverbot' im Internet

摘要

Eine automatische IP-Sperrung stellt keine wettbewerbswidrige gezielte Behinderung dar und ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies gilt auch, wenn die vorangegangenen Zugriffe zum Zwecke der überprüfung einer Werbeaussage bzgl. der Anzahl lieferbarer Artikel erfolgt waren. Die Kl. und die Bekl. zu 1), deren Gesch?ftsführer der Bekl. zu 2) ist, vertreiben jeweils Druckerzubeh?r über das Internet. Am 19.3.2007 riefen Mitarbeiter der Kl. in der Zeit von 10.41 Uhr bis 12.40 Uhr 652 Internetseiten der Bekl. zu 1) auf. Dabei wurden die Produktlisten ohne detaillierte Produktinformationen mit Bilddaten angefordert, wobei die Seitenabfrage innerhalb der Baumstruktur von unten nach oben erfolgte. Um 12.40 Uhr wurden weitere Zugriffe durch eine IP-Sperre der Bekl. zu 1) verhindert.