BGH: Klingelt?ne für Mobiltelefone

摘要

1. In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffenen - Musikwerks als Klingelton liegt eine Entstellung oder eine andere Beeintr?chtigung des Werks i.S.d. § 14 UrhG, die geeignet ist, die berechtigten geistigen oder pers?nlichen Interessen des Urhebers am Werk zu gef?hrden. 2. Komponisten r?umen der GEMA zwar nicht mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrags in der Fassung des Jahres 1996, wohl aber mit dem Abschluss eines Berechtigungsvertrags in der Fassung der Jahre 2002 oder 2005 s?mtliche Rechte ein, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingelt?ne für Mobiltelefone erforderlich sind. Wird das Musikwerk so zum Klingelton umgestaltet, wie dies bei Einr?umung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war (§ 39 UrhG), bedarf es für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zus?tzlichen Einwilligung des Urhebers.