Netzsperren: Werden Access-Provider die neuen Gatekeeper des Rechts?

摘要

Netzsperren sind auf Grund eines Vorsto?es der Bundesfamilienministerin derzeit in aller Munde: Frau von der Leyen m?chte Kinderpornografie im Internet durch die Sperrung von Internetseiten bek?mpfen. Ihr Ministerium verhandelt seit Januar 2009 mit führenden Access-Providern in einer AG ?Access Blocking" über ?freiwillige" Zugangsbeschr?nkungen zum Internet. Nach einem Vertragsentwurf erstellt das BKA eine Sperrliste mit Domainnamen, hinter denen sich inkriminierte Inhalte verbergen. Gleichzeitig verpflichten sich die Access-Provider, eine Infrastruktur aufzubauen, um auf der Basis der Liste des BKA durch Eingriffe an Servern, die das Domain Name System (DNS) verwalten, die Zugangsbeschr?nkungen zum Internet vorzunehmen.