Bgh: Internationale Zuständigkeit Bei Elektronischem Vertragsschluss

摘要

Das Ausrichten der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO bei einem elektronischen Vertragsschluss setzt die Verwendung einer interaktiven Website voraus, bei der der Verbraucher die von ihm gewünschten Leistungen bestellt. Die Zugänglichkeit einer nur passiven Website ist dagegen nicht ausreichend. Der in Deutschland wohnhafte KI. beabsichtigte im Jahr 2001, zwei auf der Insel K. gelegene Eigentumswohnungen zu erwerben. Anlässlich der Besichtigung der Wohnungen kam er mit der Eigentümerin auf deren Vorschlag überein, dass der Bekl., ein ortsansässiger griechischer Rechtsanwalt, der über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, bei der Abwicklung des Geschäfts Hilfe leisten sollte. Der Kaufvertrag scheiterte, weil die Eigentümerin die Eigentumswohnungen nicht mehr verkaufen wollte und der Bekl. es daraufhin ablehnte, von der ihm seitens der Eigentümerin erteilten Vollmacht zum Verkauf der Objekte Gebrauch zu machen.