OLG Frankfurt/M.: Registrierung einer einstelligen Domain

摘要

Es ist kartellrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Denk eG auf der Grundlage ihrer bis zum 23.10.2009 geltenden Vergaberichtlinien einen Anspruch auf Registrierung der Second-Level-Domain ?x.de" abgelehnt hat. Die Entscheidung, ab dem 23.10.2009 beliebige Domainnamen von Antr?gen zu vergeben, die schon vor Beginn des neuen Registerverfahrens gestellt wurden, ist kartellrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Die hiervon abweichende Handhabung zu Gunsten einer im gesch?ftlichen Verkehr in Gebrauch befindlichen berühmten Marke ist mit Blick auf die h?chstrichterliche Rechtsprechung zu kennzeichenverletzenden Domains sachlich gerechtfertigt.