OLG K?ln: Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung in Fernabsatz- AGB - 'Rücknahme von Kosmetika nur in unbenutztem Zustand'

摘要

Eine Widerrufsbelehrung in AGB, die in einem Fernabsatzvertrag über Kosmetika die Ware ?nur in einem unbenutzten Zustand" für rücknahmef?hig erkl?rt, ist unwirksam. Ein vollst?ndiger Ausschluss des Widerrufsrechts für Kosmetikartikel nach dem ?ffnen der Prim?rverpackung wird durch die Regelung des § 312d Abs.4Nr. 1 BGB-wo-nach das Widerrufsrecht bei Vertr?gen zur Lieferung von Waren ausgeschlossen ist, die ?auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben k?nnen" - nicht gedeckt.