EuGH: Obligatorische Streitschlichtung zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste

摘要

1. Art. 34 der RL 2002/22/EG des Europ?ischen Parlaments und des Rates vom 7.3.2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (URL) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die in Streitf?llen zwischen Endnutzern und Dienstanbietern auf dem Gebiet der elektronischen Kommunikationsdienste, in denen von dieser RL verliehene Rechte in Frage stehen, als Zul?ssigkeitsvoraussetzung für eine Klage einen obligatorischen Versuch der au?ergerichtlichen Streitbeilegung vorschreibt.