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OLG Zweibrücken: Einstweilige Anordnung und urheberrechtliche Auskunftsgestattung

机译:OLGZweibrücken:临时命令和版权信息

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摘要

1. Ist unklar, ob das LG bei einem Antrag nach § 101 UrhGrneine Hauptsacheentscheidung oder nur eine einstweilige Anordnung hat erlassen wollen, ist nach dem Meistbe-rngünstigungsgrundsatz sowohl die einfache als auch die sofortige Beschwerde statthaft.rn2. Der Drittauskunftsanspruch setzt grundsätzlich voraus, dass der Ast. ein ausschließliches Nutzungsrecht hat. Besteht lediglich ein einfaches Nutzungsrecht, setzt die Ak-tiviegitimation die Autorisierung zur Geltendmachung des Anspruchs voraus.
机译:1.如果不清楚LG是否要根据《美国法典》第101条对申请提出主要决定或只是临时命令,则根据最惠国待遇原则,既可以提出简单申诉,也可以提出直接申诉。第三方知情权假定分支机构。拥有专有使用权。如果只有简单的使用权,则主动授权需要授权来主张索赔。

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  • 来源
    《Multimedia und Recht》 |2010年第1期|45-46|共2页
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  • 正文语种 ger
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