BGH: Terminsgebühr durch Austausch von E-Mails

摘要

Durch Austausch von E-Mails mit Erörterung der Modalitäten einer Streitbeilegung entsteht keine Terminsgebühr. Das LG hat dem Bekl., der die Klageforderung während des Verfahrens ausgeglichen und der Erledigungserklärung des Kl. nicht widersprochen hatte, die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a Abs. 1 ZPO auferlegt. In seinem Kostenfestsetzungsantrag hat der Kl. unter Hinweis auf zwischen seinem Prozessbevollmächtigten und dem Bekl.