LG Berlin: § 53 UrhG kann als zwingende Vorschrift nicht abbedungen werden

摘要

1. Der Weitervertrieb einer im Internet erworbenen Musikdatei mittels Herstellung eines weiteren Vervielfältigungsstücks, z.B. über E-Mail, kann durch die Schranke des § 53 UrhG gedeckt sein.rn2. § 53 UrhG ist eine zwingende Regelung und kann nicht abbedungen werden.