OLG Stuttgart: Negative Feststellungsklage gegen Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

摘要

Eine „Gegenabmahnung" ist zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO grundsätzlich nicht erforderlich, vielmehr kann der Abgemahnte sogleich negative Feststellungsklage erheben. Dieser Grundsatz gilt im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und demgemäß auch im Urheberrecht.