Das BVerwG (U. v. 17.8.2011 - 6 C 15.10, 45.10 und 20.11; MMR wird die Entscheidungen demnächst veröffentlichen) hat in mehreren Verfahren gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden und für Internet-PC als Zweitgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich die Gebührenfreiheit bejaht. Die Kl. nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen (freiberuflichen) Tätigkeit. In den dafür genutzten Räumen verfügen sie über einen internetfähigen PC.
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机译:BVerwG(U. v。17.8.2011-6 C 15.10、45.10和20.11; MMR将在不久的将来发布决定)已在几项诉讼中决定不广播收费通知,并确认可以在非排他性私营部门中以互联网PC作为第二设备的付款自由。每个学生都将自己公寓的一部分用于自雇(自由职业)工作。在用于此的房间中,他们有一台支持Internet的PC。
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