BVerwG: Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PC

摘要

Mit gleichlautenden Urteilsgründen hat das BVerwG am 27.10.2010 (MMR-Aktuell 2010, 310117) die Revision zweier Rechtsanwälte und eines Studenten zurückgewiesen, die sich gegen die sog. „PC-Gebühr" gewandt hatten. Damit beseitigt das Gericht eine bundesweite Rechtsunsicherheit, die durch zahlreiche Zeitungsartikel, Internetforen, Fachpublikationen und divergierende Urteile der Verwaltungsgerichte befeuert wurde. Vielleicht wird sich aber noch das BVerfG mit dem Problemkreis beschäftigen. Eine frühere Verfassungsbeschwerde war noch mit der Begründung abgelehnt worden, zunächst seien der Begriff des neuartigen Rundfunkempfangsgeräts sowie die technischen Voraussetzungen des Bereithaltens zum Empfang von den Fachgerichten zu klären (BVerfG, B. v. 30.1.2008 - 1 BvR 829/06).