ArbG Berlin: Kündigung eines leitenden Compliance-Mitarbeiters

摘要

1. Die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters im Bereich ?Compiiance" und Korruptionsbek?mpfung wegen von ihm veranlasster überwachungsma?nahmen oder Datenabgleichen ist nur zul?ssig, wenn der betreffende Arbeitnehmer objektiv rechtswidrig gehandelt hat und der Arbeitnehmer subjektiv um die Rechtswidrigkeit der Ma?nahmen gewusst hat. Das bedarf besonderer Darlegungen von Seiten des Arbeitgebers, wenn der zust?ndige Mitarbeiter keine juristische Ausbildung hat und andere Mitarbeiter einer ?Compliance"-Arbeitsgruppe, in der der Mitarbeiter eingebunden war, über vertiefte juristische Kenntnisse verfügen und diese keine Bedenken gegen die Ma?nahmen hatten.