BGH: Preiswerbung ohne Umsatzsteuer

摘要

1. Wer in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbung Preise für die von ihm beworbenen Gebrauchtfahrzeuge nennt, muss den Endpreis i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV angeben. Er kann sich nicht darauf berufen, dass er mit pri- vaten Letztverbrauchern keine Vertr?ge schlie?t und deshalb die Vorschriften der Preisangabenverordnung nicht zur Anwendung kommen. 2. Die Relevanz einer irreführenden Werbung über den Endpreis braucht sich nicht in einem Umsatzgesch?ft mit dem get?uschten Verbraucher niederzuschlagen. Sie kann sich auch daraus ergeben, dass die Werbung geeignet ist, Interessen der Mitbewerber zu beeintr?chtigen, indem sie deren Preise in ein ungünstiges Licht rückt.