OLG Köln: Zuständigkeit des Kartell-gerichts für TK-Pre«sstreitigkeiten

摘要

1. Rügt der Bekl. einen nach Kartellrecht zu behandelnden Preishöhenverstoß des klagenden TR-Unternehmens aus einer marktbeherrschenden Stellung heraus bzw. macht geltend, dass die Entscheidung des Rechtsstreits von der Klärung einer kartellrechtlichen Vorfrage abhängt, so liegt eine Kartellsache vor. Nicht erforderlich ist, dass sich die kartellrechtliche Vorfrage bereits aus dem Klägervortrag ergibt. 2. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Preishöhenmiss-brauch gem. § 28 TKG hinsichtlich der Vergütungsforderung für die auf vertraglicher Grundlage überlassenen Daten gerügt wird.