Martin Lengyel Schweiz: Google Street View - Teilerfolg für Google vor Bundesgericht

摘要

Mit U.v. 31.5.2012 (Az.:1 C-230/2011) hat Google vor dem Schweizer Bundesgericht (Schweiz. BG) einen Teilerfolg hinsichtlich der Datenschutzmaßnahmen bei seinem Internetdienst Google Street View erzielt. Das Unternehmen führte vor Gericht Beschwerde gegen das Urteil des schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) v. 30.11.2011 - A-7040/ 2009 (ZD 2011, 48 (Ls.)). Dieses hatte der Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) stattgegeben und Google u.a. dazu verpflichtet, sämtliche Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden.